Eine Initiative der Jungen Freiheit

Petition

Nein zum Demo-Verbot!

Bild: picture alliance / AP Photo

Ja zur Versammlungs­freiheit – Nein zum Verbot der Corona-Demos!

Kein anderes Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen.

Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nennt dies nicht akzeptabel und kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten Kritiker der Corona-Maßnahmen dennoch versuchen, zu demonstrieren. Gleichzeitig zeigt er, daß es sich um eine politische Entscheidung handelt.

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Man dürfe zudem nicht zulassen, daß „Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“.

Doch die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert (Artikel 8).

Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstrationen in Berlin für den 28. bis 30. August 2020. Bei Einhaltung der gängigen Auflagen muß die Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet werden – unabhängig davon, ob wir die Forderungen und vertretenen Meinungen der Demonstranten zur Corona-Politik der Bundesregierung teilen oder nicht.

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Enddatum: Nov 12, 2020

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12,754 Jasmina S.
12,753 Jürgen B.
12,752 Karin R.
12,751 Martina H.
12,750 Peter E.
12,749 Reinhard H.
12,748 jörg h.
12,747 Udo K.
12,746 elisabeth a.
12,745 Mario L.
12,744 Christine W.
12,743 Klaus Dieter R.
12,742 Markus S.
12,741 Georg P.
12,740 Ursula S.
12,739 Gerhard S.
12,738 Hans-Joachim W.
12,737 Theodor H.
12,736 Hans-Rüdiger K.
12,735 Burkard R.
12,734 Rainer S.
12,733 Dirk L.
12,732 Steffen P.
12,731 Alois B.
12,730 Carlo L.
12,729 Isabella F.
12,728 Thomas S.
12,727 Daniel H.
12,726 Alois K.
12,725 Rüdiger M.
12,724 Antonia L.
12,723 Christian J.
12,722 Michael W.
12,721 Rainer S.
12,720 Reiner W.
12,719 Ulf T.
12,718 Carmen H.
12,717 Johann M.
12,716 Tim Daniel R.
12,715 Maria K.
12,714 Klaus M.
12,713 Gottfried P.
12,712 Alexander H.
12,711 Ulf T.
12,710 Jens Z.
12,709 Norbert Z.
12,708 Ralf F.
12,707 Hans D.
12,706 Konstantin S.
12,705 Ludwig G.
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12,703 Volker W.
12,702 Rainer M.
12,701 Burgunde S.
12,700 Erich R.
12,699 Annemarie R.
12,698 Hakan A.
12,697 Rolf Z.
12,696 Lutz L.
12,695 Timo H.

Danke.

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