Grenzen für Illegale schließen! Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien!

Die Migrationskrise eskaliert weiter. Bis heute wurden keine Konsequenzen aus der Asylkrise von 2015/16 gezogen. Die Grenzen stehen immer noch offen wie Scheunentore. Millionen Menschen sind seither unkontrolliert ins Land geströmt.

Die illegale Massenmigration erreicht neue Rekorde: 351.915 Zuwanderer beantragten 2023 Asyl in Deutschland, weitere 130.799 kamen über den Familiennachzug ins Land – zusammen fast eine halbe Million Menschen. Von Januar bis Mai 2024 sind auf diese Weise weitere 159.748 Zuwanderer nach Deutschland gekommen – jedes Vierteljahr eine Großstadt.

Die Kommunen kollabieren unter der Last der Neuankömmlinge. Die Kosten für Sozialleistungen explodieren. Wohnraum für Einheimische wird immer knapper, während neue Unterkünfte für Migranten auf Kosten der Steuerzahler aus dem Boden gestampft werden.

Gleichzeitig werden Migranten nach nur wenigen Jahren Aufenthalt am Fließband eingebürgert – über zweihunderttausend allein im letzten Jahr, die meisten von ihnen aus Syrien. Mit Inkrafttreten der abermals erleichterten Einbürgerungsregeln Ende Juni 2024 zündet die Bundesregierung die nächste Stufe zur Transformation des deutschen Staatsvolks.

Täglich erschüttern schockierende Gewaltexzesse krimineller Migranten die deutsche Öffentlichkeit. Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen gehören zum Alltag. Der islamistische Anschlag von Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzt und den Polizeibeamten Rouven Laur getötet hatte, war ein Fanal für die dramatische islamistische Bedrohung durch unkontrollierte Zuwanderung.

Die Scholz-Regierung versucht ebenso wie in den Merkel-Jahren die Bürger hinzuhalten, abzulenken und mit Alibipolitik zu beruhigen. Die Union stellt punktuell richtige Forderungen, setzt sich aber nicht durch, weil sie die Brücken zu schwarz-grünen Koalitionen nicht abbrechen will. Auch die letzte Bund-Länder-Konferenz von Kanzler und Ministerpräsidenten hat außer Ankündigungen, Versprechungen und Prüfaufträgen keine konkreten Ergebnisse gebracht.

Unser Land hält das nicht länger aus. Es muß sofort umgesteuert werden. Wir brauchen eine Wende in der Asylpolitik – jetzt! Wir fordern:

1. Grenzen für Illegale schließen!
Erste Maßnahme ist die Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Einführung flächendeckender und permanenter Grenzkontrollen. Nicht-Asylberechtigte, die aus sicheren Drittstaaten oder aus sicheren Herkunftsländern einreisen, sind noch an der Grenze beziehungsweise am Flughafen abzuweisen und sofort zurückzuführen. Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM wurden nach offiziellen Zahlen in nur einer Woche fast eintausend illegale Grenzübertritte verhindert. Auch wenn die etablierte Politik das Gegenteil behauptet: Es gibt „einfache Lösungen“, die sofort Wirkung zeigen.

2. Finanzielle Migrationsanreize beseitigen!
Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert, kann schnell seine Familienangehörigen nachholen und muss kaum je damit rechnen, wieder gehen zu müssen. Deutschland ist deshalb Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern wie ein Magnet an. Die Bundesregierung hat diese Anreize durch Ausweitung von Bleiberecht, Einbürgerungsansprüchen und Familiennachzug in unverantwortlicher Weise ausgeweitet. Diese und andere sogenannte „Pull-Faktoren“ müssen umgehend beseitigt werden.
Asylbewerber und Flüchtlinge sollten künftig lediglich Anspruch auf Sachleistungen erhalten. Kriegsflüchtlinge aus europäischen Ländern wie der Ukraine dürfen im Vergleich zu anderen Migranten und zu Einheimischen nicht bevorzugt werden.

3. Kriminelle Asylbewerber abschieben
Verurteilte Straftäter und abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos und ohne Verzögerung abgeschoben werden. Das ist kein Widerspruch zum internationalen Recht: Wer das Gastrecht mißbraucht, straffällig wird, seine Identität verschleiert oder sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschlichen hat, kann sich nicht auf den Schutz des Völkerrechts berufen. Ausreisepflichtige Ausländer haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Sozialleistungen, die über das Existenzminimum hinausgehen.

4. Abschieben auch nach Afghanistan und Syrien!
Das gilt auch für Migranten aus Syrien und Afghanistan, die besonders große Integrationsprobleme verursachen und eine besonders hohe Belastung mit schwerer Gewaltkriminalität aufweisen. Es ist Aufgabe des Bundes, mit den Regierungen in Afghanistan und Syrien in Verhandlungen zu treten, um den Weg für die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger dieser Länder freizumachen. Entsprechender Druck muß auch auf die anderen Hauptherkunftsländer unter Ausnutzung aller finanziellen, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel ausgeübt werden.

5. Abschiebung muß Bundesaufgabe werden!
Die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug rechtlich gebotener Abschiebungen hat sich nicht bewährt. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, ohne daß etwas geschieht. Abschiebung muß Bundesangelegenheit werden, die Bundespolizei muß dafür die entsprechenden Kompetenzen erhalten. Und die erforderlichen Transportkapazitäten müssen vom Bund bereitgestellt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen in Abschiebegewahrsam genommen und in Abschiebezentren kaserniert untergebracht werden. Ausreichende Abschiebehaftplätze müssen vorgehalten werden, um das Untertauchen von Straftätern zu verhindern.

6. Aufenthaltsrecht verschärfen!
Die inflationäre Ausweitung von Aufenthaltstatbeständen, Ausnahmeregelungen und Hintertüren zum Aufenthaltsstatus trotz fehlender Berechtigung – das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist nur ein Beispiel von vielen – muß ein Ende haben. Das Aufenthaltsrecht muß reformiert und die Richtung umgekehrt werden: Strenger, konsequenter und dadurch gerechter.

7. Staatsbürgerschaftsrecht wieder restriktiver handhaben!
Die Aussicht auf schnelle Einbürgerung und damit auf dauerhafte unlimitierte Teilhabe am deutschen Sozialstaat ist ein weiterer mächtiger Migrationsmagnet. Der deutsche Paß darf nicht verschleudert, sondern nur nach einem strengen Auswahlprozeß verliehen werden. Die automatische Vergabe für alle in Deutschland geborenen muß ebenso abgestellt werden wie die faktische Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall.

8. Asylrecht reformieren!
Der deutsche Sonderweg, Asyl als individuell einklagbares Grundrecht in der Verfassung zu verankern, ist anachronistisch und hochgradig anfällig für Mißbrauch. Das deutsche Asylrecht muß nach westlichen Standards geändert und in eine institutionelle Garantie umgestaltet werden, deren Ausgestaltung einfachgesetzlich zu regeln ist.
Das Asylrecht und die Aufnahme von Migranten müssen ihre rechtlichen Grenzen in der Aufnahmefähigkeit des Staates und der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit haben. Anstelle inflationärer Ausweitung auf neue Verfolgungstatbestände muss das Asylrecht strikt auf tatsächlich politisch Verfolgte begrenzt bleiben.

Diese Forderungen sind das unabdingbare Mindestprogramm, um die Lösung der Migrationskrise in Angriff zu nehmen. Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, den Druck für eine echte Migrationswende in Deutschland zu erhöhen!

Nach Ablauf der Petition am 31. Juli 2024 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen..


START DER PETITION: 24. Juni 2024