Petition

Wir sagen nein!
Wir lehnen Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin ab!
„Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen?“ Mit diesem Satz kontert die linksradikale Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linkspartei) Kritik an ihrer Mitgliedschaft. Der niedersächsische Verfassungsschutz schreibt über die Gruppierung: „Dass die AKL ihre Ziele nicht auf demokratisch-parlamentarischem Wege erreichen will, macht die Äußerung eines Mitgliedes des BundessprecherInnen-Rates der AKL deutlich: „Gesellschaftliche Veränderungen werden nicht durch Regierungsbeteiligungen erreicht, sondern nur durch Massenproteste und -kämpfe gegen den Kapitalismus und für eine neue andere Gesellschaft.“
Die Wahl Barbara Borchardts hat Mecklenburg-Vorpommern großen Schaden zugefügt. Eine Person, die den Umsturz will und das freiheitlich-demokratische System und die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik ablehnt, darf nicht Verfassungsrichterin sein. Früher gab es Begriffe wie „politischen Anstands“ oder Moral. Diese fordern linke und linksextreme Politker immer lautstark beim politischen Gegner – für sich selbst schließen sie dies aus.
Wir fordern den Rücktritt oder die Abwahl der mit Linksextremen sympathisierenden von SPD und CDU gewählten Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt.
Unterschreiben Sie hier die Petition!
Für die Souveranität der Bürger!

Datenschutzmitteilung. Diese Zustimmung zur Zusendung von Werbe- und Informationsmaterial kann jederzeit kostenlos widerrufen werden. Ihre Zustimmung dazu ist keine Voraussetzung um diese Petition zu unterstützen. (weitere Informationen unter: www.jungefreiheit.de/datenschutz )
Petition gegen Borchardt
Diese Petition wurde geschlossen.
Enddatum: Aug 28, 2020
gesammelte Unterschriften: 0
Erwartete Anzahl Unterschriften: 300
Erwartete Anzahl Unterschriften: 300
Unterschriften
Seite teilen